17. März 2009

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas tagte der Rat am 17.03.2009 ab 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Hünerbach.

Informationen des Ortsbürgermeisters

· Für die Vinzenziusstraße ist Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt und vom Ministerium am 10.03.2009 genehmigt worden.

· Die Fahrbahn des Amselweges ist durch einen grünen Traktor mit einem „Container“ am Frontlader beschädigt worden. Leider hat sich der beobachtete Fahrer nicht zur Schadensregulierung gemeldet.

· Am 19.05.2009 findet um 18.00 Uhr eine Ratssitzung in Köttelbach statt; das DLR wird Informationen zu dem Thema „Freiwilliger Landtausch oder freiwilliger Nutzungstausch“ geben. Interessierte Landwirte und Grundstücksbesitzer sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

· Am 03.03.2009 fand eine Mitgliederversammlung des Vereines „FÖRDI für OTK“ mit Vorstandswahlen statt: 1. Vors. Winfried Müller, 2. Vors. Winfried Groß, Kassierer F.-J. Stephanie, Auf dem Zilles.

· Zur Geschichtsstraße Teil 3 und 4 fanden inzwischen am 02. und 04.03.2009 in Welcherath und Mannebach Sitzungen statt.

· Für den Dorferneuerungswettbewerb 2009 können Antragsunterlagen bis zum 24.04.2009 eingereicht werden.

· Für den wieder stattfindenden Kunsthandwerker Markt hat die VGV eine verkehrsrechtliche Anordnung wie im Vorjahr getroffen.

· Der Vorsitzende gab Anregungen für eine Entscheidung zur Neu- / Umgestaltung der Brunnenanlage am Busplatz Mayener Straße bekannt.

· Der Spielplatz „Fronfeld“ ist mutwillig stark zerstört worden. Am Tat-Tag sind dort Jugendliche gesehen worden.

Planungsänderung für den Ausbau der Vinzenziusstraße

Der Landesbetrieb Mobilität hat nachträglich einige Forderungen erhoben (Erweiterung der Einmündungstrichter …..). Den notwendigen Planänderungen stimmte der Rat einstimmig zu.

Neufassung der Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung wurde um einige als überflüssig erachtete Regelungsvorschriften „entrümpelt“. Als wesentlichen Punkt sieht die neue Satzung vor, dass Rasengräber angelegt werden können. Anstelle der Errichtung eines Grabsteines wird bei dieser alternativen Möglichkeit eine Grabplatte im Format 0,55 x 0,80 m bündig mit der Rasenfläche eingelassen. Die Pflege der Rasengräber wird gegen eine vorab zu entrichtende Gebühr für die gesamte Liegezeit von der Ortsgemeinde übernommen. Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit bei einer Ablehnung.

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung beinhaltet im Wesentlichen die Festlegung der Gebühr für die Herrichtung und Instandhaltung der Rasengräber; für die Dauer der Ruhezeit (25 Jahre) sind einmalig 1.300 € zu entrichten. Ortsfremde zahlen generell 150% der geltenden Grabstellengebühren. Allerdings wird dieser „Auswärtigenzuschlag“ nicht für Personen erhoben, die aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr in einer zum Friedhofsverband gehörenden Gemeinde gehören. Einstimmig.

Richtlinien für die Gewährung von einmaligen und laufenden Zuschüssen an Vereine

Einmalige Zuschüsse an Vereine wurden in der Vergangenheit für jeden Einzelfall individuell festgesetzt. Zur besseren Entscheidungsfindung, insbesondere aber aus Gleichbehandlungsgründen, wurde einer vorgelegten Richtlinie einstimmig beigepflichtet.

Umbau Gemeindehaus Zermüllen

Für den vorgesehenen Umbau (Toilettenanlage, behindertengerechter Zugang, Anstricherneuerung der Außenfassade, Umgestaltung des derzeitigen Kühlraumes zu einen Versammlungsraum „Jung und Alt“) sind für diesen ersten Abschnitten brutto 68.000 € veranschlagt. Hierüber wird ein Zuwendungsantrag aus Mitteln der Dorferneuerung gestellt, so dass mit Baubeginn schon in 2010 gerechnet werden kann. Der Ortsvorsteher, Herr Josef Weber, geht fest davon aus, dass ein großer Teil der veranschlagten Summe durch Eigenleistungen der BürgerInnen erbracht werden kann.

Förderanträge der Ortsgemeinde „Konjunkturprogramm II“

Nachdem auch die Ortsgemeinde bei einer vorgeschalteten Informationsveranstaltung im Rondell in Gerolstein vertreten war und Pläne für Förderanträge vorbereitet hatte, wurde laut Bericht des Vorsitzenden für die Ortsgemeinden im Kreis Daun nunmehr eröffnet, dass eine Förderung von Maßnahmen der Ortsgemeinden n i c h t vorgesehen ist. Vermutlich schöpfen die vorgeschalteten Ebenen (Kreis …..) die Fördermöglichkeiten vollständig selbst ab.

Verschiedenes

· Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas wies im Hinblick auf den Zeitungsartikel im TV vom 02.03.2009 (Ortsmittelpunkt) darauf hin, dass er damit im Zusammenhang mit dem „Nürburgring 2009“ Werbung um einen Investor usw. für den Ortsmittelpunkt beabsichtigte.

· Ein Kelberger Jagdpächter, Herr Hopf, hat sich freundlicherweise bereit erklärt am 18.04.2009 mit der Jugendgruppe der Ortsgemeinde eine Walderlebnis-Aktion durchzuführen.

· Preisanfragen für die neuen Kelberger Fahnen sind veranlasst.

· Auf den Internet-Seiten der Ortsgemeinde befinden sich Informationen und Bilder zum Hotelprojekt Ortsmittelpunkt, Gewerbemarkt und Karneval.

· Die vermutlich schon über 100 Jahre alte „Kleine Kapelle“ am Ortsausgang Zermüllens soll durch die Dorfjugend des Ortsteiles renoviert werden. Auf Anfrage des Ortsbürgermeisters entscheidet die RWE im Rahmen der Aktion „Aktiv vor Ort“ über eine mögliche Förderung in Höhe von 2.000 € für die notwendigen Materialien.

· Die im Haushalt 2009 eingestellten 3.000 € für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage müssen voraussichtlich nicht ausgegeben werden. Die Ortsgemeinde erhält einen Prototyp ohne Gegenleistung.

· Dem Bistum wurde ein mit der Kirchengemeinde abgeänderter Vertrag im Zusammenhang mit Maßnahmen um die Kapelle in Hünerbach unterschrieben zur Gegenzeichnung zugeleitet. Die Mittel der Dorferneuerung stehen für das Projekt in Hünerbach abrufbereit zur Verfügung.

· Der Vorsitzende berichtete über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr und darüber, dass die Wehr rd. 4.000 Stunden jährlich im Dienste der Gemeinschaft geleistet hat.

· Der Ortsbürgermeister regte an, die Begrenzung der Parkdauer auf dem Marktplatz auf 2 Stunden aufzuheben, um damit z. B. Wandergruppen entgegen zu kommen. Auch die Parkplatz-Situation in der Bonner Straße wurde angesprochen.

· Die Ratsmitglieder wurden gebeten, Bordsteinschäden mit genauer Lagebezeichnung bis zum 10.04.2009 zu melden. Ebenfalls notwendige Arbeiten an Gräben und Banketten.

· Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas unterrichtete den Rat darüber, dass er sich Mitte des Jahres der Wiederwahl stellen werde.

Die nächste Sitzung ist am 14.04.2009, 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Hünerbach.